(April 2002)
Doch der Wind scheint sich allmählich
wieder zu drehen. Nicht länger nur Gewerkschafter und linke Sozialdemokraten,
sondern auch manche bis vor kurzem neutral gewesenen Wirtschaftspolitiker und
-wissenschaftler weltweit denken angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrisen
der 90er Jahre und der gegenwärtigen Rezession bzw. Stagnation in mehreren
Industrieländern wieder an die Politikempfehlungen von Keynes. Bei einer von
der ILO (die Internationale Arbeitsorganisation der UNO) organisierten
Podiumsdiskussion zum Beispiel traten mehrere solcher Wirtschaftspolitiker und
-wissenschaftler – darunter auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der
ehemalige Chefökonom der Weltbank – für eine expansive Fiskal- und
Finanzpolitik ein, um Konsum und Investition zu stimulieren (IHT vom 7. 11.
2001). In manchen Ländern leistet der Staat schon Krisenhilfen, in den USA wird
ein Konjunkturprogramm geschnürt. Man redet von staatlichen Kontrollen der
Finanzmärkte.
In unserer Bewegung gegen neoliberale
Globalisierung ist der Keynesianismus eindeutig die dominante allgemeine
Denkrichtung. Im „Manifest 2002“ von Attac Frankreich liest man z.B.:
„Der
Gedanke, dass Vollbeschäftigung eine rückwärtsgewandte oder gefährliche Utopie
darstellt, weil sie die Inflation anheize, ist nichts anderes als das
Feigenblatt eines konservativen Diskurses, der die wahren Interessen der
Wirtschaft verdeckt, die jegliche Änderung der Einkommensverteilung verhindern
will.“(Attac Frankreich 2002: 10)
Attac
Frankreich fordert offen eine Politik der „Rückkehr zur Vollbeschäftigung“.
Auch bei Attac Deutschland wird hauptsächlich so gedacht. Auf einem Plenum von
Attac Köln hörte ich ein glühendes, explizites Plädoyer für einen „globalen
Keynesianismus.“
Überwindung der Arbeitslosigkeit ist ein
hehres Ziel Doch wir sollten es uns nicht so leicht machen. Bevor wir
versuchen, den Keynesianismus wiederzubeleben, müssen wir eine überzeugende
Erklärung für sein Scheitern geben können.
Wie
leicht wir es uns machen, kann man im Text eines Vortrags von Susan George aus
dem Jahre 1999 lesen. Sie meinte, die Neoliberalen hätten ihren Erfolg „erkauft
und bezahlt“. Sie hätten „eine ideologische Kadertruppe aufgebaut“, die es
verstand, „ihre Ideen und Doktrinen zu entwickeln, zu verpacken und
unerbittlich für sie die Werbetrommel zu rühren“. Durch eine „brillante“
„ideologische und Propaganda-Arbeit“ sei es ihnen gelungen, die kulturelle
Hegemonie zu erringen (George 1999: 5).
Das klingt nach einer
Verschwörungstheorie. Nicht nur Lehrbuchautoren und Marxisten, sondern auch
andere Keynesianer haben überzeugendere Erklärungen gegeben.
Was dem Keynesianismus quasi urplötzlich
den Todesstoß versetzte, war ein bis dahin ganz unbekanntes
volkswirtschaftliches Phänomen: „Stagflation“, d.h. gleichzeitige Stagnation
und Inflation.
Eigentlich hätte nach der alten
Volkswirtschaftslehre eine Inflation von einem konjunkturellen Aufschwung
begleitet werden müssen. Keynes selbst hatte eine moderate Inflation als Teil
seines Paketes von Empfehlungen gegen Rezession bzw. Depression und für
Vollbeschäftigung betrachtet. Auch Arbeitgeber hatten den Rat akzeptiert, sich
den Lohnforderungen der Arbeitnehmer nicht zu sehr zu widersetzen. Denn - so lautete das Versprechen - im Rahmen eines
Aufschwungs und/oder kontinuierlichen Wachstums könnten sie durch
Preiserhöhungen ihre Profitmargen leicht gegen Lohnerhöhungen verteidigen.
Außerdem könne man eine Reallohnsenkung nur durch Inflation erreichen. Diese
keynesianische Inflationsstrategie erlitt Schiffbruch in der Stagflation Mitte
der 70er Jahre und in den Jahren danach. Die Inflation geriet außer Kontrolle,
und der Aufschwung des vorhergegangenen Vierteljahrhunderts endete in einer
Stagnation. „Die Inflation hätte [nach Keynes] mit restriktiven und die
stagnationsbedingte Arbeitslosigkeit mit expansiven Maßnahmen bekämpft werden
müssen – ein unlösbares Dilemma“ (Willke 2002: 164).
Es ist nicht so , dass Arbeitnehmer nur
unter Arbeitslosigkeit leiden. Sie leiden - mehr als die Rentiers, die Keynes
ignorieren wollte - auch unter Inflation. So ist es nachvollziehbar, dass auch
Arbeitnehmer die neoliberale Politik des Vorrangs der Inflationsbekämpfung
guthießen. In dieser völlig neuen Situation wurden auch Keynesianer aller
Überzeugungsgrade verunsichert. Prof. Paul Samuelson, ein Mann der Mitte,
schrieb 1974: „Ökonomen sind heute konservativer als zehn Jahre zuvor, weil sie
gesehen haben, wie sich ihre schlimmsten Befürchtungen durch Einmischungen in
das Marktsystem bewahrheitet haben“(zitiert nach Morris 1974: 4). Sie konnten
die Keynes’sche Lehre nicht mehr mit Überzeugung vertreten.
Dieser Bericht stimmt mit John Grays
Ausführungen über die Wende von keynesianischer, sozialdemokratischer
Wirtschaftspolitik zur neoliberalen in Großbritannien und Neuseeland überein.
Gray, ein vehementer Kritiker der neoliberalen Globalisierung, berichtet, dass
es in Großbritannien eine Labour-Regierung war, die 1976 erklärte, dass „die
Verfolgung der Politik der Vollbeschäftigung mittels keynesianischer
Instrumentarien der Wirtschaftslenkung nicht länger machbar“ sei (Gray 1999:
24). Sie erklärte dies infolge einiger vom IWF auferlegter (nicht genau
genannter) imperativer Bedingungen. „Die abnehmende Produktivität sowie soziale
Konflikte und Arbeitskämpfe im britischen Korporatismus waren die Katalysatoren
für die Intervention des IWF in das Management der britischen Wirtschaft im
Jahre 1976. Diese Intervention war der Beginn der schnellen Auflösung vom
keynesianischen wirtschaftspolitischen Konsens im Nachkriegsbritannien, die
1979 in Margaret Thatchers Machtübernahme gipfelte“ (ebenda: 16). Und es war
eine Labour-Regierung, nicht Margaret Thatcher, die die erste Privatisierung in
Großbritannien unternahm (ebenda: 27).
In den frühen 80er Jahren „war es nicht
unbegründet zu fürchten, dass Neuseeland seinen Status, eine Wirtschaft der
Ersten Welt zu sein, verlieren könnte“ – ein Ergebnis des „sich
beschleunigenden, relativen wirtschaftlichen Niedergangs.“ Wie in anderen
Ländern „schien neoliberales Denken unwiderstehliche radikale Lösungen für
wirtschaftliche Probleme zu bieten, die nicht viel länger unbehandelt bleiben
konnten.“ Und wie in Großbritannien, so waren es auch in Neuseeland
Labour-Regierungen, die es in der Periode 1984-1990 unternahmen, „Neuseelands
Erbe als eine egalitäre, soziale Demokratie und eine sozialen Zusammenhalt
sichernde, keynesianisch gemanagte Wirtschaft“ auszumerzen. Die Arbeit wurde von
der [konservativen] National Party nur vollendet (ebenda: 39-40).
In Bezug auf Großbritannien schreibt Gray:
„In
einer Hinsicht war die Politik von Thatcher ein Versuch, der britischen
Wirtschaft eine dringend notwendige Modernisierung aufzuzwingen ... . In seiner
anfänglichen Politikagenda war [dem Thatcherismus] nichts wichtiger als die
Reform der Gewerkschaften. Thatcher verstand, dass der britische Korporatismus
– die dreieckige Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch die Regierung, die
Arbeitgeber und die Gewerkschaften – eher ein Motor von Arbeits- und
Verteilungskämpfen geworden war als ein Instrument für die Schaffung von
Reichtum oder ein Garant des sozialen Zusammenhalts.“ (ebenda: 24-25)
In
Bezug auf Neuseeland schreibt Gray:
„Im
streng ökonomischen Sinne erreichte das neoliberale Experiment viele seiner
Ziele. Es erzwang eine Umstrukturierung der Wirtschaft, die auf jeden Fall
notwendig geworden wäre, obgleich sie auch ohne einige der von der neoliberalen
Politik aufgebürdeten sozialen Kosten hätte erreicht werden können.“ (ebenda,
44)
Dass die Inflation der Hauptgrund für das
Scheitern des Keynesianismus war, wird von den folgenden Zahlen belegt: 1977
betrug die Inflationsrate in Chile 300 Prozent, 1980 betrug sie in Großbritannien
22 Prozent und im selben Jahr betrug sie in den USA 12,5 Prozent (Koesters
1985: 299-300). Und sie wurde, wie gesagt, von Stagnation der Produktion
begleitet. Das betraf gerade die Länder, in denen die neoliberale
Konterrevolution in der Praxis begann.
Die neoliberale Politik in diesen Ländern
war – im Sinne der Neoliberalen – recht erfolgreich. Bis 1982 fiel die
Inflationsrate in Chile auf 4,2 Prozent, in Großbritannien auf 9 Prozent und in
den USA auf 6,7 Prozent. Aus der Sicht der Arbeitnehmer hatte sie aber
katastrophale Folgen. In den genannten Zeiträumen sank die Produktion in Chile
um 16 Prozent und in Großbritannien um 15 Prozent; über die USA heißt es, dass
da die Wachstumsrate rapide abnahm. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stieg
sie in den genannten Zeiträumen in Großbritannien um 13 Prozent und in den USA
um 9,5 Prozent. 1982 betrug sie in Chile 20 Prozent (ebenda).
Zur
Verteidigung des Keynesianismus hat man behauptet, dass die Politiker ihn
falsch angewandt, ja gar missbraucht hätten. Die keynesianische antizyklische
Politik bedeute, dass der Staat zur Bekämpfung einer Rezession
Defizitwirtschaft betreiben solle, in der Aufschwungsphase solle er aber
Überschüsse erwirtschaften, um die in der Rezessionsphase gemachten Schulden
tilgen zu können. Dies sei aber in den Aufschwungsphasen nie geschehen. Im
Gegenteil, im „Goldenen Zeitalter“ des praktizierten Keynesianismus habe die
Finanzpolitik des Staates eine expansive Neigung bekommen. Das sei der Grund
für die unerträglich hohen akkumulierten Staatsschulden und hohe
Inflationsraten gewesen (vgl. Hutton 2001: 184).
Eine tiefer gehende Erklärung des
Scheiterns des Keynesianismus, die von Eckhard Hein, beginnt mit der
Darstellung der Bedingungen, die im „Goldenen Zeitalter“ des Keynesianismus den
25 Jahre währenden Aufschwung begünstigte: Erstens sei da der nationale
Verteilungskonsens gewesen, in dessen Rahmen die Kapitalseite kontinuierlich
ansteigende Reallöhne und den Ausbau des Sozialstaates akzeptiert habe. Dies
sei ihr durch hohe Produktivitätszuwachsraten leichter gemacht worden. Das
keynesianische Prinzip – Wachstum durch Stärkung der effektiven Nachfrage –
habe also der Kapitalseite kein Problem bereitet. Zweitens habe das hegemoniale
Weltwährungssystem von damals mit dem US-Dollar als unbestrittener Leitwährung
für stabile Wechselkurse gesorgt, was wiederum das Unsicherheitsniveau auf
internationalen Kapitalmärkten sowie für grenzüberschreitende Güterströme und
Investitionen verringert habe (Hein 1998: 827).
„Diese
beiden wesentlichen Elemente ... des ‚Golden Ages‘ erodierten zu Beginn der
70er Jahre. Bei abnehmenden Zuwachsraten der Arbeitsproduktivität und dem
Erreichen von Vollbeschäftigung in der zweiten Hälfte der 60er Jahre
eskalierten die Verteilungskonflikte. Ein deutlicher Anstieg der
Arbeitseinkommensquote bei gleichzeitig steigenden Inflationsraten
[Lohn-Preis-Spirale] war die Folge. Dies hatte einerseits einen negativen
Einfluss auf die private Investitionstätigkeit, die [nun] ... zunehmend mehr
durch die (Lohn)Kostenentwicklung bestimmt wurde. Andererseits bedeuteten die
hohen und steigenden Inflationsraten eine Gefährdung für die
Vermögenssicherungsqualität [Geldwertstabilität] der nationalen Währung und für
das Geldsystem. Hierdurch war die Geldpolitik gefordert, mit einer restriktiven
Politik für Preisniveau- und insbesondere Wechselkursstabilität zu sorgen. Dies
insbesondere deshalb, weil zu Beginn der 70er Jahre auch das zweite zentrale
Element des ‚Golden Ages‘ erodierte, das [die Wechselkursstabilität sichernde]
hegemoniale Währungssystem“, das 1971 kollabierte.“ (ebenda)
Zu
diesem Punkt werde ich im nächsten Abschnitt zurückkommen.
Können
die alten keynesianischen Rezepte heute wieder angewandt werden? Und wenn ja,
sollten sie es? Gibt es nicht neue, überzeugendere Analysen der Probleme und
neue Lösungen?
Doch beginnen wir mit einer kritischen
Betrachtung der Berichte, Erklärungen und Positionen der Autoren, die ich oben zitiert
habe.
Keynesianer
beklagen heute „die träge Eigenschaft von öffentlichen Ausgaben“ und die
Tatsache, dass sie „eine eingebaute steigende Tendenz haben“, die zu steigenden
Staatsschulden führen (Hutton 2001: 214). Aber bei Keynesianern ist das nicht
verständlich. Die Erfahrung der Periode 1945-1973, des „Goldenen Zeitalters“
des Keynesianismus, ist doch ein Beleg dafür, dass Schulden-Machen zur
Prosperität führt. In einem Artikel mit dem Titel „Die Schuldenwirtschaft“, der
1974, also im ersten Jahr der Stagflation, erschien, schrieb die renommierte
US-amerikanische Zeitschrift Business
Week :
„Die
US-Wirtschaft steht auf dem Gipfel eines Schuldenbergs, der 2,5 Billionen
Dollar hoch ist – ein Berg, der mit all den Autos und Häusern, all den Fabriken
und Maschinen gebaut worden ist, die die unserige zur größten und reichsten
Wirtschaft in der Weltgeschichte gemacht haben. ... Um den drei Jahrzehnte
langen Wirtschaftsboom nach dem Kriegsende voranzutreiben und ihn ins Ausland
zu exportieren, hat diese Nation [der Staat, private Personen und Firmen] 200
Millionen Dollar pro Tag geliehen, jeden Tag seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs.“ (zit. nach: die Redakteure von Monthly
Review 1975: 6)
Mit
einer Ausnahme forderten im Jahre 2001 die Teilnehmer der oben erwähnten, von
der ILO organisierten Podiumsdiskussion die Regierungen der Industrieländer
auf, mehr öffentliche Investitionen zu machen – natürlich auf Schuldenbasis –
und die Zinsen zu senken, um die Privathaushalte und Firmen zu ermuntern,
zwecks mehr Konsum und mehr Investition mehr Schulden zu machen. Doch der Autor
des Business-Week-Artikels sah damals
„überall Zeichen von Spannung“, und er bemerkte: „Nie zuvor war die
Schuldenwirtschaft so verwundbar, mit einer besorgniserregenden Zahl von
Schuldnern und Gläubigern“ (ebenda: 6-7).
Nehmen wir einmal an, dass die gerade
erwähnte Besorgnis und die allgemeine Kritik am Keynesianismus unbegründet
sind. Hätte er Aussicht auf Erfolg, wenn er in der heutigen, neoliberal
geprägten und globalisierten Weltwirtschaft angewandt würde?
Selbst wenn heute eine Regierung eine
Defizitwirtschaft betreibt und/oder die Zinsen und Steuern senkt (oder senken
läßt) – in der Hoffnung, die effektive Nachfrage würde steigen – , kann man
nicht sicher sein, dass deren Multiplikatoreffekt im Lande selbst neue
Arbeitsplätze schaffen würde. Das theoretische Gebäude der Keynes’schen neuen Ökonomik beruht auf einer theoretischen geschlossenen
Wirtschaft. Heute aber können die Unternehmer überall in der Welt investieren,
und in der Tat werden Berechnungen bezüglich realer Investitionen in der Regel
auf globaler Ebene gemacht. Auch die Verbraucher können ihre Konsumwünsche
durch ausländische Produkte befriedigen. Im Zeitalter der Globalisierung reicht
die Macht einer Regierung nur bis an die Staatsgrenze, und nicht einmal das
stimmt ganz.
Hutton empfahl dem Staat aktives
Management, der Staat sollte den Zugang zum nationalen Markt von der
Gegenleistung abhängig machen, dass im Lande selbst investiert wird (Hutton
2001: 177, 185).
Jeder, der die Verträge und die
geschriebenen oder ungeschriebenen Spielregeln der heutigen, neoliberal
geprägten und globalisierten Weltwirtschaft kennt (WTO, NAFTA, IWF usw.),
müsste wissen, dass das, was Hutton hier empfiehlt, nahezu unmöglich ist, es
sei denn, dass ein Staat entschlossen ist, die neoliberale Globalisierung zu
bekämpfen.
Unter Hinweis auf Großbritanniens und
Neuseelands Abhängigkeit vom globalen Kapitalmarkt und ausländischen
Investitionen meinte John Gray 1998, dass die dort durch neoliberale
Globalisierung bewirkten Veränderungen irreversibel geworden seien. In Bezug
auf Neuseeland schrieb er:
„...
die Umstrukturierung der Wirtschaft Neuseelands, die sie unreguliertem
Kapitalfluss öffnete, verlieh transnationalem Kapital ein de facto Vetorecht
über Staatspolitik. Immer wenn sie als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit,
Profite und wirtschaftliche Stabilität wahrgenommen werden könnte, könnte sie
mittels der Drohung der Kapitalflucht vereitelt werden. ... Die
sozialdemokratischen Ziele der früheren Perioden der Staatspolitik ... wurden
so als Optionen der demokratischen Praxis beseitigt.“ (Gray 1999: 43)
Die
sozialen und politischen Ordnungen, die der Sieg der neoliberalen Politik
zerstört hat – die „Beveridge-Ordnung“ in Großbritannien (gemeint ist der
Wohlfahrtsstaat) und der Roosevelt’sche New Deal in den USA – können nach Gray
nicht mehr wiederhergestellt werden. „Jene, die denken, dass eine Rückkehr zur
‚normalen Politik’ von Wirtschaftsmanagement der Nachkriegsjahre möglich ist,
täuschen sich selbst und andere“ (ebenda: 19). Gray scheint resigniert zu
haben, obwohl er die Wiedererfindung des freien Marktes und das Projekt, ihn in
der ganzen Welt durchzusetzen, in schärfsten Worten geißelt. Für diejenigen,
die nicht resigniert haben, haben seine oben zitierten Worte dennoch den Wert,
dass sie ihnen klarmachen, dass eine einfache Rückkehr zur heilen
keynesianischen Wohlfahrtswelt nicht mehr möglich ist.
Anders als Gray hat der Neo-Keynesianer
Hutton nicht resigniert. Er hat die Schwierigkeiten erkannt, die die
neoliberale Globalisierung einem Versuch bereitet, den Keynesianismus
wiederzubeleben. In einer im Jahre 2000 für die zweite Auflage seines Buches
geschriebenen Einleitung fragt er sich, was Keynes, würde er heute noch leben,
den Staatsmännern der Welt raten würde. In der Form der Antwort darauf entwirft
er so zu sagen seine Vision eines globalen Keynesianismus. Die Welt müsse eine
neue Finanzarchitektur entwickeln, in der kurzfristige Kapitalflüsse begrenzt
wären. Oder, würden letztere in ihrem gegenwärtigen Ausmaß fortgesetzt, dann
sollten die internationalen Finanzinstitutionen mehr Kapazität haben, als
Kreditgeber letzter Hand denjenigen Ländern beizustehen, die unter
destabilisierender Kapitalflucht leiden würden. Es müsse zudem sehr viel
aggressivere internationale Finanzregeln geben. Um das alles zu ermöglichen,
müssten neue internationale Behörden geschaffen werden. Globalisierung
erfordere global governance,
zumindest global economic governance (ein
globales Wirtschaftsregime).
Offenbar unterschätzen Hutton und
seinesgleichen die Schwierigkeiten, die einem solchen Projekt im Wege stünden.
Die Bereitschaft zur Kooperation und ein Bisschen Sinn für Solidarität unter
den Vertretern der Staaten sind unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg
eines Projekts globaler Keynesianismus (und globaler Wohlfahrtsstaat). Beides
ist aber Mangelware in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Der IWF war am
Anfang so ein Kreditgeber letzter Hand, und die Weltbank sollte den
Entwicklungsländern helfen. Was aus diesen zwei internationalen
Finanzinstitutionen und dem GATT geworden ist, braucht hier nicht erzählt zu
werden. Gegenwärtig werden sogar unter den Industrieländern Handelskriege
geführt – wegen Bananen, Stahl usw. Wegen Fischfangsrechten auf Weltmeeren kam
es vor ein paar Jahren sogar zum Einsatz von Kriegsmarine (Kanada gegen
Spanien, wenn ich mich recht erinnere). Und es herrscht Standortkonkurrenz
unter den Staaten. Es genügt nicht mehr, dass potentiellen Investoren
langfristige Kredite zu günstigen Bedingungen und/oder Steuerermäßigungen
gewährt werden. Selbst bereits hoch industrialisierte Länder müssen ihnen
üppige Subventionen anbieten, um sie ins Land zu locken. Das alles liegt am
Wesen des Kapitalismus. Keynes hatte ihn aber akzeptiert. Er wollte nur, wie
Hutton selbst feststellt, „den Kapitalismus vor sich selbst retten, ihn
bewahren und zu einer höheren Stufe bringen“ (Hutton 2001: XIII). Und wir wissen,
dass der Keynesianismus nach anfänglichem Erfolg gescheitert ist.
Das zeitliche Zusammenfallen des Beginns
der jüngsten Phase der Globalisierung, die alles überrollt, und der Wende zur
brutalen neoliberalen Politik in Großbritannien, den USA und Neuseeland ist
auffällig. Die Globalisierung wirkte als der Katalysator für diese Wende, und
sie bleibt die größte und schwierigste Hürde für jeden Versuch, den
Keynesianismus wiederzubeleben.
Es besteht ein grundsätzlicher Widerspruch
zwischen einer globalisierten Weltwirtschaft und der keynesianischen Politik,
die einen starken, tatsächlich souveränen und sozial engagierten Staat
voraussetzt. Keynes war ein Realist. So würde er heute auch die Globalisierung
als eine Realität hinnehmen und versuchen, sie zu verbessern. Aber er würde den
genannten Widerspruch nicht leugnen. Seine wahre wirtschaftspolitische Vision
stellte er knapp in dem folgenden, sehr bekannten Zitat dar:
„Ich
sympathisiere ... eher mit denen, die die wirtschaftliche Verflechtung zwischen
Nationen minimieren wollen, als mit denen, die sie maximieren wollen. Ideen,
Wissen, Kunst, Gastfreundschaft, Reisen – das sind Dinge, die ihrer Natur nach
international sein sollten, aber lasst Güter in der Heimat herstellen, wenn
immer es sinnvoll und praktisch möglich ist, und vor allem lasst die Finanzen
in erster Linie nationale sein. ... Ich bin nicht überzeugt, dass die
wirtschaftlichen Erfolge der internationalen Arbeitsteilung heute noch
irgendwie mit den früheren vergleichbar sind.“ (zit. nach Daly u. Cobb Jr.
1990: 209 und Loske et al. 1996: 172)
Das
sollte uns zur Feststellung von zwei Widersprüchen führen: Erstens, die
Globalisierung der Weltwirtschaft ist das unvermeidliche und logische Resultat
der Wachstumsdynamik des Kapitalismus. Im Laufe der Zeit wurde in den
erfolgreichen Industrieländern die Gesamtmasse des akkumulierten Kapitals so
groß, dass deren optimale Verwertung unbedingt die Überschreitung der engen,
eigenen nationalen Grenzen und die Sprengung der Macht der fremden (National)Staaten
mit Hilfe des eigenen Nationalstaates erforderlich machte. Das musste in der
Vergangenheit zum offenen Imperialismus führen, und heute führt das
unweigerlich zur Globalisierung, einer schlecht verdeckten Form vom
Imperialismus. Keine nationale Wirtschaft in der Ersten Welt ist in der Lage,
dem gesamten nationalen Kapital innerhalb der nationalen Grenzen die optimalen
Verwertungsbedingungen zu bieten. Und die kapitalarmen Länder können ihren
Wunsch nach, ja den Zwang zum, Wirtschaftswachstum nicht ohne ausländisches
Kapital erfüllen. Nach Gray ist sogar die britische Wirtschaft von
ausländischem Kapital abhängig geworden, obwohl gleichzeitig auch britisches
Kapital im Ausland investiert wird. Die Verflechtung ist inzwischen so
kompliziert geworden, dass man heute in vielen Fällen kaum mehr von nationalem
Kapital reden kann. In dieser Welt gibt es also keinen Platz für die
Keynes’sche Maxime „Lasst die Finanzen in erster Linie nationale sein!“ Der
Keynesianismus, der ja im nationalen Interesse staatliche Kontrolle der und
Interventionen in die Wirtschaft fordert, musste daher abgeschafft werden.
Noch-Keynesianer müssten also logischerweise nicht nur die Globalisierung,
sondern auch die Wachstumsdynamik des Kapitals verwerfen, und das heißt
letztlich den Kapitalismus verwerfen, denn ein Kapitalismus ohne
Wachstumsdynamik ist schwer vorstellbar. Aber weder hat Keynes selbst das
getan, noch wollen die heutigen Keynesianer das tun. Was ein global economic governance im Interesse
der globalen Allgemeinheit betrifft, bleibt das vorerst eine Aufgabe für die
ferne Zukunft. Für die absehbare Zukunft ist das noch nicht aktuell. Die Völker
der Welt sind noch nicht eine
Menschheit geworden. Immer noch beuten die starken Völker die schwachen aus,
was sie auch im Namen der global economic
governance tun würden.
Zweitens, es gibt auch einen Widerspruch
zwischen dem heutigen Niveau des
Industrialismus (das System, Bedürfnisse durch industrielle Produktion zu
befriedigen) und der Keynes‘schen Maxime „Lasst Güter in der Heimat herstellen
... !“ Es ist rein materiell einfach nicht möglich, in jedem Land eine
Computer- oder Handy- oder Autoindustrie aufzubauen. Echte Keynesianer müssten
also das heutige Niveau des Industrialismus in Frage stellen, auch aus anderen
Gründen, nämlich aus ökologischen und ressourcenbezogenen Gründen. Das tun sie
bekanntlich nicht. Aber das ist ein Thema, das hier nicht behandelt werden
kann. Das habe ich an anderer Stelle getan (Sarkar 2001).
Das sind so gravierende Widersprüche, dass
sie meines Erachtens nicht durch Kompromisse aufgehoben werden können.
Ein
interessanter Erklärungsansatz für das Scheitern des Keynesianismus Mitte der
70er Jahre und danach ist die These einer stagnierenden Tendenz (Trend) in den
modernen industriellen Wirtschaften. Einige Marxisten schrieben schon 1975:
„... der normale Zustand des Systems in seinem Monopolstadium ist einer von
zyklischen Auf- und Abschwüngen in einem Kontext von kontinuierlicher
Stagnation“ (Redakteure der Monthly Review
1975: 2). Eckhard Hein schrieb 1998: „ Allerdings stößt eine solche
[keynesianische] Politik notwendig an Grenzen, wenn man es nicht mehr nur mit
zyklischen Schwankungen um einen steigenden Trend zu tun hat, sondern dieser
Trend selbst stagnative Tendenzen aufweist. Dies ist die Situation seit Mitte
der 70er Jahre in allen entwickelten kapitalistischen Industrieländern“ (Hein
1998: 827). Hein benutzt auch den etwas komischen Ausdruck „stagnierendes
Wachstum“ (ebenda: 829), womit er niedrige Wachstumsraten meint.
Hein hat eine überzeugende Erklärung für
den steigenden Trend in der Periode 1949-1973 gegeben, auch dafür, warum dieser
Trend 1974 zu Ende kam („Trendbruch“, sagt er) (siehe Abschnitt II.). Aber die
wichtigere Frage ist doch: Was ist die Erklärung für die lange, bis heute
währende stagnative Tendenz der Konjunktur seitdem? Bevor ich meine Antwort
darauf gebe, möchte ich die Ausführungen von Hein kritisch prüfen, weil ich sie
interessant, aber unbefriedigend finde.
Erstens ist nicht klar, warum der
nationale Verteilungskonsens, den Hein als einen Hauptgrund für das lange
„Goldene Zeitalter“ anführt, nicht wiederhergestellt werden konnte. Trotz der
stagnativen Tendenz gab es doch, abgesehen von ein paar Rezessionsjahren, etwas
Wachstum, und man redete von „explodierenden Profiten“. Zweitens kann man nicht
behaupten, dass die Produktivitätszuwachsrate in der Periode seit 1974 nicht
hoch genug gewesen ist. Gerade dies war die Periode, in der die so genannte
mikroelektronische Revolution stattfand. Hauptsächlich durch den dadurch
ermöglichten, massiven Automationsschub stieg in dieser Periode die
Arbeitsproduktivität um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr (vgl. Gorz 1984:
68). Drittens war die Inflationsrate stark zurückgegangen. Warum konnte also
nicht zumindest in den von Sozialdemokraten regierten Ländern eine
keynesianische Vollbeschäftigungspolitik wieder versucht werden?
Ich will nicht behaupten, dass ich alle
der oben gestellten Fragen 100prozentig überzeugend beantworten kann. Aber ich
denke, ich kann befriedigendere Antworten darauf geben:
(1) Die Hauptursache der permanent hohen Arbeitslosigkeitsrate in den hoch
industrialisierten Ländern ist seit langem nicht so sehr die Stagnation in der
Wirtschaft, sondern die Auswirkungen der Automations- und
Rationalisierungswelle infolge der mikroelektronischen Revolution und sonstiger
technologischer Fortschritte. Dazu kam der wirtschaftlich rationale Trend,
arbeitsintensive Branchen der Wirtschaft in Billiglohnländer zu verlagern.
Gegen diese objektiv-säkularen Trends war und ist jede keynesianische Maßnahme
machtlos. Womöglich können wir sogar die Stagnation der 70er Jahre durch diese
Entwicklung erklären.
(2) Es gibt triftige Gründe dafür, dass
nicht einmal die sozialdemokratischen unter den Regierungen dieser Länder
wag(t)en, keynesianische Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Die
Inflation war (ist) zwar unter Kontrolle, aber die Gefahr der Inflation nach
dem alten Muster war (ist) nicht gebannt.
(3) Die drastischen Erhöhungen der
Rohölpreise in der Periode 1973 bis 1982 und die allgemein steigenden
Rohstoffpreise jener Zeit waren eine der Hauptursachen der Stagflation von
damals. In Zukunft werden die Preise von solchen Gütern aus geologisch und
geographisch bedingten Gründen ganz sicher steigen, wenn auch allmählich und
mit Schwankungen. Eine gewisse Inflationsrate wird daher langfristig,
unabhängig von der Staatspolitik, unvermeidbar sein. Darum wird es ratsam sein,
keine inflationäre keynesianische Wirtschaftspolitik zu verfolgen.
(4) Auf der Kapitalseite fehlt(e) der
Wille zur Wiederherstellung des Verteilungskonsenses der Nachkriegsjahre. Der
Globalisierungsprozess und die hohe Arbeitslosigkeit haben im Verteilungskampf
die Position der Gewerkschaften geschwächt und die der Kapitalseite gestärkt.
Letztere konnten (können) den ersteren mit der Möglichkeit der
Produktionsverlagerung drohen. Der Globalisierungsprozess hat aber in einer
anderen Hinsicht auch die Unternehmer geschwächt. Internationale Konkurrenz hat
sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf dem heimischen Markt stark zugenommen.
Unternehmer können gestiegene Produktionskosten nicht mehr leicht durch
Preiserhöhungen ausgleichen. Auch deswegen widersetzen sie sich seit dem
Trendbruch so vehement den hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften.
(5) Der Globalisierungsprozess hat auch
das transnationale Kapital gegenüber den Nationalstaaten gestärkt. Wie Gray
argumentiert (siehe oben!), hat das die Verfolgung einer
vollbeschäftigungsorientierten, sozial-solidarischen und in die Wirtschaft
intervenierenden Staatspolitik ungemein schwieriger gemacht.
(6) Jetzt kann ich versuchen zu erklären,
warum der in dem Zitat aus Business Week und
Monthly Review (1975) beschriebene,
auf Schulden basierende dreißigjährige Boom in den USA am Ende überall Spannung
und Besorgnis verursachte (siehe oben!). Die hohen Rohöl- und Rohstoffpreise
führten zu hohen Produktionskosten, was zur Folge hatte, dass die
Profitabilität von Investitionen sank. Das führte zur Reduzierung von
Investitionen und Beschäftigung. Auch fortschreitende Automation und
Rationalisierung verursachten Entlassungen von Arbeitskräften. Die Löhne und
Gehälter sanken oder stagnierten. Der Einkommens- und Steuereinnahmenfluss, der
es bis dahin den Privathaushalten, Firmen und dem Staat leicht ermöglicht
hatte, die hohen Schulden zu bedienen, wurde schmaler. Die Gefahr, Pleite zu
machen, stieg.
(7) Seit Anfang der 80er Jahre gibt es
eine kontinuierliche, massive Umverteilung des Einkommens von unten nach oben.
Wie schon zur Zeit von Keynes, hat dieser Prozess zu einer Schwächung der
effektiven Nachfrage geführt. Die höheren Einkommensschichten, bei denen die
Sparquote bekanntlich sehr viel höher ist als bei den unteren Schichten, können
ihre gesamten Ersparnisse nicht profitabel in die reale Wirtschaft investieren,
weil eben die effektive Nachfrage zu schwach ist (Marxisten nennen dies
Überproduktions- oder Unterkonsumtionstheorie). So ist in der realen Ökonomie
ein Ungleichgewicht zwischen Ersparnis und Investition entstanden. Die so
entstandene überschüssige Ersparnis sucht seit langem Anlagemöglichkeiten in
spekulativen Aktien- und Devisengeschäften, zumal die Zinssätze eben wegen der
Kapitalschwemme stark gesunken sind. Diese Erklärung entspricht der Keynes‘schen
Theorie. Daraus muss man aber nicht die Notwendigkeit eines keynesianischen
Konjunkturprogramms auf defizitwirtschaftlicher Basis schlussfolgern. Man
sollte eher eine Steuerpolitik fordern, die die oberen Schichten höher belastet
und die unteren Schichten entlastet. Aber die Inflationsgefahr bliebe auch in
diesem Fall.
Dem
Leser dürfte jetzt klar geworden sein, warum eine Wiederbelebung der
keynesianischen Wirtschaftspolitik nicht möglich ist. Aber gesetzt den Fall,
das wäre ist im Prinzip möglich: Sollten wir versuchen, sie wiederzubeleben?
Ich meine, nein. Sie als die Perspektive unserer Bewegung anzusehen, ist der
heutigen Weltsituation gar nicht angemessen.
Ende August 2002 wird in Johannesburg der
Umweltgipfel Rio+10 stattfinden. Wenn sie ehrlich sind, müssen die dort
Versammelten zugeben, dass es heute mit der ökologischen Gesundheit der Erde
schlechter steht als vor zehn Jahren. Sie werden einräumen, dass die bisher
stattgefundene Entwicklung alles andere als nachhaltig gewesen ist. Und sie
müssen feststellen, dass Kriege und Kriegsgefahr wegen Öl, Wasser, Lebensraum
und anderer Ressourcen zugenommen haben.
Zwar fehlt der Punkt Umweltschutz in
keinem Diskussionsbeitrag der Keynesianer zur Perspektivenfrage. Aber der
Keynesianismus – einerlei, ob nationaler oder globaler – bleibt ein Programm
für die Fortsetzung des Wachstumswahns, und mithin der Umweltzerstörung, mit
einer anderen Strategie. Zum Beispiel veröffentlicht in Deutschland die
Memorandumgruppe um Prof. Hickel jedes Jahr ein alternatives
Wirtschaftsgutachten. Alternativ darin ist immer nur die Strategie, das Ziel
ist dasselbe: weiteres Wirtschaftswachstum in diesem schon
überindustrialisierten Land.
Der Geist des Keynesianismus weist einen
grundsätzlichen Widerspruch zum Geist der Nachhaltigkeit auf. Die lange Sicht
der Dinge, ein wesentliches Element einer echt ökologischen Politik, existiert
bei den Keynesianern nicht. „Auf lange Sicht sind wir alle tot“, schrieb Keynes
als Rechtfertigung für die kurze Sicht der Dinge. Die These z.B, dass
Sparsamkeit, makroökonomisch gesehen, etwas Schlechtes ist, weil sie eine
Ursache der Arbeitslosigkeit ist („Sparparadoxon“), kann nicht mit dem Ziel des
nachhaltigen Wirtschaftens vereinbart werden. Unter dem Begriff „Vollbeschäftigung“
versteht die Keynes’sche Ökonomik nicht nur Vollbeschäftigung der
Arbeitskräfte, sondern auch aller vorhandenen Produktionskapazitäten. Da ist
kein Platz für sparsamen Umgang mit Ressourcen, kein Platz für Verzicht auf
überflüssigen Konsum. Im ganzen keynesianischen Diskurs spielt die Erhöhung der
Ressourcenproduktivität keine Rolle. Im Gegenteil, Keynes plädierte sogar für
Ressourcenverschwendung, um die effektive Nachfrage zu erhöhen. Er schrieb:
„Solange
Millionäre ihre Befriedigung im Bau von riesigen Gebäuden finden, die ihren
Körper zu ihren Lebzeiten enthalten, oder im Bau von Pyramiden, die sie nach
ihrem Tod beherbergen, solange sie Kathedralen bauen lassen oder Klöster
stiften ... , kann der Tag verschoben werden, an dem ein Überfluss an Kapital
die Produktion von Überfluss an Gütern erschweren wird. ‚Im Boden Löcher
graben‘, die aus Ersparnissen finanziert werden, wird nicht nur die
Beschäftigtenzahl erhöhen, sondern auch die reale nationale Dividende von
Gütern und Dienstleistungen.“ (zit. nach Robinson 1974: 91)
Allerdings
fügte Keynes hinzu: „Es ist nicht plausibel, ... dass sich eine vernünftige
Gesellschaft damit begnügen würde, von solchen zufälligen und oft
verschwenderischen Erleichterungen abhängig zu bleiben, wenn wir einmal die
Faktoren verstehen, von denen die effektive Nachfrage abhängt“ (ebenda).
Ökonomen verstehen heute diese Faktoren.
Aber sein Vertrauen in die Vernunft der modernen Gesellschaften hat sich als
ein Irrtum erwiesen. Zwar werden keine unnützen Löcher gegraben, aber
„Pyramiden“ werden weiter gebaut. Verschwenderische Projekte fördern ja
Wirtschaftswachstum, schaffen doch Arbeitsplätze. Eine Industriegesellschaft
ist heute eine Wegwerfgesellschaft. Anfang der 80er Jahre hatten die deutschen
Grünen in ihrem Kampf gegen den Wachstumswahn vorgerechnet, dass in der
damaligen BRD ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent nötig gewesen
wäre, um für die zwei Millionen registrierten Arbeitslosen von damals Jobs zu
schaffen. Wieviel höher muss die Wachstumsrate heute sein – bei dem viel
höheren heutigen Niveau der Arbeitsproduktivität –, um Jobs für die vier
Millionen registrierten Arbeitslosen zu schaffen?
Manche Keynesianer scheinen heute etwas
umweltbewusster geworden zu sein. Aber die wahre ökologische Lektion haben sie nicht gelernt. Was sie fordern, ist,
kurz gefasst, „nachhaltiges“ Wachstum. Sie halten weiteres Wirtschaftswachstum
für notwendig, um Umweltschutz finanzieren zu können. Aber nachhaltiges Wachstum ist ein Widerspruch in sich,
ein schwarzer Schimmel. Eine Politik für das Ziel nachhaltiges Wirtschaften, das möglich ist, bedeutet
heute zumindest für die hoch industrialisierten Länder eine wirtschaftliche
Schrumpfung. Keine Erhöhung, sondern eine Reduzierung der effektiven Nachfrage
ist notwendig. (Diese Sicht der Nachhaltigkeit habe ich an anderer Stelle
ausführlich begründet; siehe Sarkar 2001). Sogar eine Teilnehmerin an der in
der Einleitung erwähnten ILO-Podiumsdiskussion hat das verstanden. Als sie die
keynesianischen Empfehlungen der namhaften Ökonomen anhörte, sagte sie:
„Die
Ironie der Lage ist, dass die USA, Europa, Japan – wir alle – denken, dass wir
irgendwie den Konsum steigern müssen. Aber ... wir überkonsumieren doch die
Ressourcen der Welt. ... Den Ausweg aus der Krise [Rezession] in Mehr-Einkaufen
zu sehen, ändert die Richtung nicht, die langfristige Richtung der
grundlegenden Wirtschaftspolitik. Die Frage ist doch: Wie können wir nachhaltig
wirtschaften?“ (IHT vom 7. 11. 2001)
Wir
können Keynes für seine kurze Sicht der Dinge entschuldigen. Zu seiner Zeit war
die Frage nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens nicht auf der Tagesordnung.
Aber die Ökologie-Blindheit der heutigen Keynesianer ist unverzeihlich.
Was wir heute brauchen, ist keine leicht
überarbeitete Neuauflage der keynesianischen Revolution, sondern eine andere
Revolution, die in moderner Sprache eher ein Paradigmawechsel heißen sollte –
ein Wechsel von dem heute hegemonialen Wachstumsparadigma zum
Grenzen-des-Wachstums-Paradigma. Unter der Hegemonie des letzteren würde ein Wohlfahrtsstaat möglich sein, nicht aber
einer, der den Bürgern jedes Jahr eine Wohlstandsvermehrung
beschert. Unter diesem neuen Paradigma muss Fortschritt anders definiert
werden.
Es bleibt noch die Frage, ob dieser
Paradigmawechsel im Rahmen des Kapitalismus möglich ist. Meine Antwort, die ich
an anderer Stelle ausführlich begründet habe, lautet: Nein (Sarkar 2001).
Sollen wir denn so lange warten, bis wir den Kapitalismus durch den Sozialismus
ersetzt und so den Paradigmawechsel ermöglicht haben?
Anders als Keynes billigen wir den
Kapitalismus nicht. Aber wir wissen auch nicht, wann die Mehrheit der
Menschheit oder eines Volkes unsere Kritik richtig finden und den Wechsel zum
Sozialismus wünschen würde. Bis dahin
können wir auch mit einem vorläufigen
Programm agieren. Was heute an der Keynes’schen „neue Ökonomik“ noch wertvoll
ist, ist sein Beharren auf der Verantwortung des Staates und dem Primat der
Staatspolitik. Wir kämpfen auch in diesem Sinne gegen Konzernherrschaft und
neoliberale Globalisierung, wir kämpfen für das Primat der Politik, wir
fordern, dass die demokratisch verfassten Staaten die Verantwortung für das
Gemeinwohl viel stärker auf sich nehmen und für die schwächeren Bürger Partei
ergreifen. Und wir fordern, dass die Staaten sich nicht scheuen sollen, in das
Wirtschaftsgeschehen zu intervenieren. Der Zweck der staatlichen Interventionen
soll aber nicht primär die Ankurbelung der Konjunktur sein. Im Gegenteil. Jobs
für die Erwerbslosen können auch anders geschaffen werden: durch Abbau der
Überstunden, Teilzeitarbeit, Anwendung von arbeitsintensiven Technologien und
Methoden usw. Der Zweck der staatlichen Interventionen in die Wirtschaft soll
vielmehr sein, den Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften vorzubereiten.
Parallel dazu müssen wir auch eine
ideologische Offensive starten, aber nicht zugunsten eines globalen
Keynesianismus, sondern für einen Öko-Sozialismus. Sie soll überall – auf
lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene – den konkreten
Widerstand gegen alle Auswüchse neoliberaler Politik begleiten.
John Gray ist überzeugt, dass die globale, freie Marktwirtschaft nicht lange leben kann.
„Das
Laissez-faire-Regime wird
unweigerlich Gegenbewegungen auslösen, die seine Zwänge verwerfen. Solche
Bewegungen – ob populistische, ausländerfeindliche, fundamentalistische oder
neokommunistische – werden ihre Ziele nicht erreichen können, aber sie können
die spröde Struktur, die das globale Laissez-faire
stützt, zerschlagen. Müssen wir akzeptieren, dass ... bessere Formen von global governance unerreichbar sind?
Ist ein spätmodernes Chaos unser geschichtliches Schicksal?“ (Gray 1999:20)
Einer
der Gründe, die Gray für seine Überzeugung anführt, ist wie folgt:
„Ein
globaler, freier Markt bewirkt, dass sich souveräne Staaten in geopolitischen
Kämpfen um zur Neige gehende Naturressourcen gegeneinander richten. Das
Resultat der Laissez-faire-Philosophie,
die staatliche Interventionen in die Wirtschaft verurteilt, ist, dass ... keine
Institution die Verantwortung hat, die Naturressourcen zu erhalten.“ (ebenda)
Wenn
wir nicht wollen, dass ein spätmodernes Chaos unser geschichtliches Schicksal
wird, müssen wir dafür sorgen, dass der Menschheit eine bessere Form von global governance angeboten wird. Und
die kann meiner Überzeugung nach nur internationaler Öko-Sozialismus sein.
Arbeiten wir daran, die kulturelle Hegemonie dieser Alternative zu etablieren!
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Literatur:
Attac
Frankreich (2002) Manifest 2002 (Aus
dem Internet).
Daly, Herman E. und Cobb, John B. Jr. (1990) For the Common Good, London.
(The ) Editors (1975) „The Economic Crisis in
Historical Perspective“, in: Monthly
Review,
vom März 1975, New York.
George,
Susan (1999) „Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus“, in: Infobrief (des
Netzwerks gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik), Nr. 1/1999.
Gorz,
André (1984) Wege ins Paradies,
Berlin.
Gray, John (1999) False Dawn – The Delusions of Global Capitalism, London.
Hein,
Eckhard (1998) „Keynesianismus – ein wirtschaftstheoretisches und –politisches
Auslaufsmodell?“, in: WSI Mitteilungen, Nr. 12/1998.
Hutton, Will (2001) The Revolution That Never Was – An Assessment of Keynesian
Economics,
London.
(IHT) International Herald Tribune (vom
7.11.2001) „Advice for a World Recovery“,
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Koesters,
Paul-Heinz (1985) Ökonomen verändern die
Welt, München.
Loske,
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Deutschland, Basel.
Morris, Jacob (1974) „Stagflation“, in: Monthly Review, vom Dezember 1974, New
York.
Robinson, Joan (1974) Economic Philosophy, Harmondsworth (England).
Sarkar,
Saral (2001) Die nachhaltige Gesellschaft
– eine kritische Analyse der
Systemalternativen, Zürich.
Willke,
Gerhard (2002) John Maynard Keynes,
Frankfurt.